Zensurapparat 2.0

flickr-Autor: El Tipo Gráfico / Lizenz: CC BY-NC-ND

Donnerstag, 15.11.2012: Die Weltmacht China hat ein neues Staatsoberhaupt- Xi Jinping. Natürlich parteitreu und schon seit einigen Jahren in den oberen Rängen der Kommunistischen Partei zu finden. Während des einwöchigen Parteitags in Peking wurden neben Xi noch 6 weitere Männer ernannt. Zusammen bilden sie die oberste Führung der Partei, sie sind die sieben mächtigsten Männer der Volksrepublik. Dass Hu Jintao seinen Platz für Xi räumt, hat niemanden überrascht. Denn der Parteitag verlief wie ein glanzvoll inszeniertes Theaterstück, ohne unerwartete Ereignisse, bis hin zum finalen Akt: Die Ernennung des neuen Parteichefs.

Um das glamuröse Finale nicht zu gefährden, übertraf sich die Zensurmachinerie Chinas selbst. Neben der alltäglichen Kontrolle von E-Mails, Zensur der Medien und der “Great Firewall of China” – die alles sperrt, was nicht bei “drei” parteitreu ist – wurden über 1.000 Dissidenten aus Peking verwiesen oder verhaftet. Um zu verhindern, dass unliebsame Meinungen via Flugblatt ihren Weg in die Pekinger Innenstadt fanden, ließ die Regierung sämtliche Fensterhebel in Taxis abmontieren. Auch Modellflugzeuge und Brieftauben durften während des Parteitags nicht fliegen.

Für die Zeit des Parteitags stockte die Regierung ihren kompletten Zensurapparat auf. Allein beim chinesischen Twitter-Pendant Sina Weibo arbeiten normalerweise rund 1.000 Leute an der “technischen Optimierung der Webinhalte”. Während des einwöchigen Kongresses war das der Partei nicht genug, genaue Zahlen neu eingestellter Zensoren sind allerdings nicht bekannt.

Um der Zensur zu entgehen, arbeitete die Netzgemeinde bei Weibo mit dem Wortspiel “Sparta”, auf chinesisch “sibada”. Das ähnelt dem chinesischen Wort für “Parteitag”: “shiba da”. So wurde der Schlachtruf des Films “300” einfach adaptiert: “Das ist Sparta”. Dabei kämpften nicht 300 Spartaner gegen die Übermacht Persiens, sondern die Netzgemeinde gegen den chinesischen Zensurapparat. Doch die massiven Kontrollmaßnahmen erreichten erst am zweiten Tag der Konferenz ihren Höhepunkt: Sämtliche Google Dienste waren für ungefähr 12 Stunden unerreichbar, auch viele VPN-Tunnel waren in dieser Zeit gestört.

Es war der erste Kongress im Zeitalter der sozialen Netzwerke – trotzdem wusste China ganz genau, die Verbreitung kritischer Meinungen zu verhindern. Mit diesem Akt hat die Partei einmal mehr ihre Macht demonstriert. Auch wenn nun ein neuer Mann an der Spitze Chinas steht, der als westlich aufgeschlossen gilt und dessen Lieblingsfilm “Der Soldat James Ryan” ist, erwarten die Chinesen keinen wesentlichen Kurswechsel.

Autoren: Alexander Holzinger und Lena Kasper