Regierungskritische Stimmen zum Schweigen bringen

Von Fabienne Sygulla und Tanja Duda

Wenn Pressefreiheit keinen Wert mehr hat, regierungskritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden und große Proteste als Hilferuf dienen – dann sprechen wir von der aktuellen Situation in der Türkei.

Gabriela schildert uns die kritische Situation in der Türkei
Gabriela schildert uns die kritische Situation in der Türkei | Foto: Tanja Duda

Am 26. Oktober entscheidet ein Gericht in Ankara, den Medienkonzern Koza-Ipek Holding unter Zwangsverwaltung zu stellen. Zwei Tage später verschafften sich Polizisten Zugang zu der Zentrale und der Redaktion von Bügun und Millet, als auch zu den Regieräumen von Bügun TV und Kanaltürk.
Der Grund dafür? Die genannten Medienhäuser seien regierungskritisch. Ihnen wurde vorgeworfen, Terrorfinanzierung zu betreiben. Zudem soll der Koza-Ipek der Gülen-Bewegung nahe stehen, die einst mit der Regierungspartei AKP verbunden war. Heute jedoch wird Gülen als Terrororganisation bezeichnet.

Die Polizei setzte sich bei der Razzia mit Gewalt durch. Sie verwendeten Pfefferspray und Wasserwerfer. Viele Journalisten, Angestellte und Demonstranten wurden verletzt, einige sogar festgenommen. Das Ziel: regierungskritische Stimmen zum Schweigen bringen.

Die Razzia fand wenige Tage vor den Parlamentswahlen in der Türkei statt. Treuhänder der Regierungspartei AKP sollen fortan in dem Konzern das Sagen haben.

In folgendem Video könnt ihr euch die Situation noch einmal genauer anschauen:

Mit Sicherheit stand der Angriff auf den Medienkonzern mit der Wahl in Verbindung, die am 1. November stattfand. Erdogans Regierung ist bekannt dafür, die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zu unterdrücken. Aber die Frage ist doch, was passiert da gerade? Wieso ist der Regierung, aber auch einem Großteil der türkischen Gesellschaft nicht bewusst, welche hohe Bedeutung Presse- und Meinungsfreiheit hat? Wie kann es sein, dass Erdogan in der Bevölkerung für ein derart undemokratisches Verhalten Rückendeckung erhält?

Die türkische Regierung plustert sich ziemlich auf. Ganz ohne Rücksicht auf Verluste. Mit Gewalteinsatz, der Verletzte mit sich zog. Mit einer Medienlandschaft, der die doch so wichtige Freiheit genommen wird, sich regierungskritisch zu äußern. Stattdessen spricht die AKP von Terror. Ob sie sich hier nicht lediglich auf den Schlips getreten fühlen? Eine Regierung, die jemanden daran hindert, eine mögliche Wahrheit öffentlich zu machen, hat doch schlicht und ergreifend Dreck am Stecken.

Redaktionen aus aller Welt, vor allem aus der westlichen, reagieren empört. Sie sprechen von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“, was harmloser klingt, als es ist. Die Pressefreiheit ist und bleibt ein großer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie und eines freien Landes. Punkt.
Die Türkei ist allerdings zu blauäugig, scheint es. Das Land und vor allem seine Regierung sind noch weit von einer gefestigten Pressefreiheit entfernt.