„Polizei vor der Tür. Kein Witz“

Erdogan macht weiter. Nach der Böhmermann-Affäre offenbaren weitere Fälle das krude Verhältnis der türkischen Regierung zur Meinungsfreiheit.  Vor allem die Anzahl  der Fälle bereitet Sorge.

Von Thomas Becht

Was Volker Schwenck am 19. April 2016 erlebte, machte hierzulande die Runde. Der Journalist ist Leiter des ARD-Studios in Kairo und wollte in die Türkei einreisen. Am Flughafen in Istanbul wurde ihm dies verweigert, es sei ein Vermerk zu seinem Namen aufgetaucht. Er musste nach Kairo zurückfliegen. Mittlerweile begründet die türkische Regierung die Einreiseverweigerung damit, dass Schwenck nicht akkreditiert gewesen sei. Was vorher nie nötig war. Warum er tatsächlich nicht einreisen durfte, wird wohl ein Geheimnis bleiben.

Wenige Tage später darf auch ein Fotograf der Bild-Zeitung nicht in die Türkei einreisen, das Gleiche gilt für den US-amerikanischen Journalisten David Lepaska. Am Samstag fordert die türkische Regierung, dass die EU-Kommission ein Konzert der Dresdner Sinfoniker nicht weiter unterstützt, in dem die Künstler an den türkischen Völkermord an den Armeniern erinnern wollten. Am Montag wird der regierungskritische, türkische Journalist Can Dündar wegen Beleidigung des Präsidenten zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt. Er hatte in einer Kolumne den Korruptionsskandal 2013 thematisiert, in den Erdogan und sein Sohn verwickelt sein sollen.

Und schließlich ist da der Fall der niederländischen Journalistin Ebru Umar, die in der Türkei lebt. Sie wurde am vergangenen Samstag vorübergehend festgenommen, darf die Türkei derzeit nicht verlassen und muss sich zweimal pro Woche bei der türkischen Polizei melden. Weil sie ausführlich über ihr Schicksal twitterte, erregte ihr Fall besonders viel Aufmerksamkeit.

Sechs Fälle in einer Woche. Und es ist davon auszugehen, dass noch weit mehr Journalisten – inländische wie ausländische – in dieser einen Woche Bekanntschaft mit der türkischen Polizei gemacht haben dürften und in ihrer Arbeit behindert  wurden. Präsident Erdogan und die türkische Regierung gehen längst nicht mehr nur gegen die Presse im eigenen Land vor, ohne dass dies als weniger schlimm zu werten sei.

Es stellt sich die Frage, was Sinn und Zweck dieses Vorgehens ist. Einschüchterung? Bisher hat Erdogan vor allem eines erreicht: Er hat die Aufmerksamkeit ganz Europas auf seine Defizite in Sachen Meinungsfreiheit  gelenkt. Dabei gerät die große Leistung, welche die Türkei in der Flüchtlingsaufnahme vollbringt immer mehr in den Hintergrund.

Das klingt nicht wirklich wie ein Vorteil.