Präsidentschaftswahl in Frankreich: Eine Lehre aus dem US-Wahlkampf?

Frexit oder Europa? Eine Frage, die in der vergangenen Woche Menschen und Medien aus aller Welt beschäftigt hat. Grund hierfür war die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Sollte es die Rechtsextremistin Marine Le Pen werden oder der parteilose Emmanuel Macron? Frankreich hat entschieden. Und die Medien ebenso – zumindest, was die Art ihrer Berichterstattung zu Wahlkämpfen angeht.

                                                                        von Naoual Abardah und Johanna Hilbig

7. Mai 2017: Die Welt horcht auf und blickt nach Frankreich. Die Präsidentschaftswahl war nicht irgendeine. Sie entschied über die Zukunft Europas und darüber, ob der Rechtsruck einen weiteren Anstoß bekommt oder nicht. Hinter Marine Le Pen steht die rechte Partei „Front National”, hinter Emmanuel Macron die liberale Bewegung „En Marche” (künftig: „La République on Marche”).

Eine Wahl zwischen Böse und… weniger Böse?

In den Medien zeichnen sich klare Darstellungsweisen ab: Auf der einen Seite haben wir Marine Le Pen. Die rechtspopulistische EU-Feindin, die auf das Motto ihrer Partei setzt – „Les Français d’abord“ („Die Franzosen zuerst”). Ein Motto, das dem Programm des US-Präsidenten Donald Trump ähnelt („America first”). In der Berichterstattung werden für Le Pen vor allem reißerische Überschriften gewählt, wie „Vatermörderin auf dem Vormarsch” (heute.de) oder „Sigmar Gabriel warnt vor Rattenfängerin’ Le Pen” (taz) und „Brutal und nicht herzlich”. (F.A.Z.).  Kein Wunder, denn bei einem Sieg Le Pens wäre es höchstwahrscheinlich zu einem „Frexit” gekommen. Eine Situation, die für Europa kaum vorstellbar wäre und katastrophale Auswirkungen auf den Euro, die Finanzmärkte und den deutschen Export hätte.

Auf der anderen Seite haben wir Emmanuel Macron. Er ist der parteilose „Mann der Mitte” und ein sozialliberaler Pro-Europäer. Die Medien bezeichnen ihn unter anderem als „Neue politische Jungfrau” (F.A.Z.), „Der französische Herkules” und als „Favorit ohne Blankoscheck” (S.Z.). Aber auch Zweifel und Kritik sind angebracht. Als ehemaliger Investmentbanker und Wirtschaftsminister haftet an Macron das Image des Kandidaten der Finanzelite – ein Image, das auch Trump-Gegnerin Hillary Clinton wegen ihrer angeblichen Nähe zu Wall Street-Banken hatte. „Einmal Banker, immer Banker?”, titelte Spiegel Online.  „Auch mit Macron stehen raue Zeiten bevor”, schreibt die Süddeutsche Zeitung, und spricht damit aus, was viele Franzosen denken.

Die Kontrahenten könnten unterschiedlicher nicht sein. Und das sorgte kurz vor der Wahl für reichlich Zündstoff.

Schlammschlacht im TV

Bei der TV-Ausstrahlung der Präsidentschaftsdebatte am 3. Mai mangelte es an Inhalten, mit der Marine Le Pen und Emmanuel Macron die unentschlossenen Wähler für sich überzeugen konnten. Vielmehr ging es um Beleidigungen und Vorwürfe, die sich beide Kandidaten gegenseitig an die Köpfe warfen. Die Debatte glich einer Schlammschlacht, die stark an das TV-Duell zwischen Donald Trump und Hillary Clinton im vergangenen Jahr erinnerte. „Liebe Franzosen, das war zum Fremdschämen!”, titelte die Bild-Zeitung. Spiegel Online spricht von einem „Schlagabtausch” und „Krawall” von der ersten Sekunde an. Für die Süddeutsche Zeitung  war die französische Präsidentschaftsdebatte ein „Duell der Extreme”. „Len Pen und Macron auf brutalem Konfrontationskurs”, hieß es in der S.Z. weiter.

Die #MacronLeaks

Kurz vor der Wahl kam es dann auch noch zu einem Hackerangriff auf Macron. Laut einer Pressemitteilung seines Wahlkampfteams hatten Unbekannte Zehntausende Mails aus der internen Kommunikation der Bewegung „En Marche!” ins Internet gestellt. Darunter seien harmlose E-Mails, Verträge und Abrechnungen, die gemeinsam mit gefälschten Dokumenten im Internet verbreitet würden. In der Tat: Das neun Gigabyte große Datenmaterial verbreitete sich viral sehr rasant. Schnell lag der Verdacht bei einer russischen Hackergruppe, die auch für den Hackerangriff auf Hillary Clinton verantwortlich gewesen sein soll.

Die Medien reagierten sachlich. Im Gegensatz zum US-Wahlkampf, bei dem E-Mails von Hillary Clinton geleakt wurden, sind die Medien zu den Inhalten der Macron-Leaks weitestgehend stumm geblieben – auch nach der Wahl. Etwa aus Angst davor, die Wahl doch noch zugunsten von Le Pen zu entscheiden? Eine Frage, die in unserem Seminar für Diskussion sorgte.

Gründe dafür gibt es viele: Zum einen hatte die französische Wahlkommission dazu aufgerufen, die Inhalte nicht zu verbreiten, um eine faire Wahl zu garantieren. Zum anderen hatte sie offenbar auch eine Veröffentlichung der Inhalte mit einer Straftat gleichgestellt.  Ein weiterer Grund könnten strengere Regeln im französischen Wahlkampf-Verfahren sein, die die Berichterstattung kurz vor der Wahl eingrenzten. Außerdem war der Wahlkampf zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen und weder Le Pen noch Macron konnten sich zu den Leaks äußern. Sie waren zum Schweigen verdonnert.

Keine Wahl aus Überzeugung

Am Sonntagabend stand das Ergebnis fest. 66,1 Prozent aller Wähler gaben Emmanuel Macron ihre Stimme. Doch nur ein Drittel von ihnen tat es aus Überzeugung – so Demoskopen, auf die sich Spiegel Online beruft. Ein weiteres Drittel wählte ihn mangels Alternativen, das letzte Drittel lediglich aus Abneigung gegen Le Pen.


Kann Europa aufatmen?

Für Macron ist es ein deutlicher Sieg – „ein Sieg für ein starkes Europa”, wie diverse Medien die Bundesregierung zitieren. Doch kann Europa jetzt aufatmen? Wie sich einzelne Medien zu dieser Frage positionieren, zeigt das folgende Stimmungsbarometer von Spiegel Online.

Kein gelungener Start für Macron – Le Pen immer noch eine Gefahr

Kann Europa aufatmen? Diese Frage stellten wir Medienentwickler uns ebenfalls. Denn Emmanuel Macron stehen harte Zeiten bevor. Sein Start läuft alles andere als gut – am Montag gingen Tausende von Menschen gegen ihn auf die Straße, weil sie Sozialabbau fürchten. Auch seine Reformpläne bezüglich Europa stoßen in Deutschland auf Kritik  – abgesehen von Kanzlerkandidat Martin Schulz sind Union und SPD gegen Macrons Vorhaben, europäische Schulden zu vergemeinschaften. Schnell wurde in unserer Runde die These aufgestellt, dass die deutsche Politik momentan nicht darauf reagieren kann, da die Politiker gerade selber im Wahlkampf sind. Für die Umsetzung seiner Pläne benötigt Macron jedoch eine breite Mehrheit bei den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni und damit auch schnell eine Entscheidung seitens Deutschland.

Das Thema Le Pen scheint ebenfalls noch nicht vom Tisch zu sein. 11,5 Millionen stimmten für sie. Keine Kleinigkeit, wie die taz zitierte. Noch nie erhielt eine rechtspopulistische Partei in Deutschland so viele Stimmen. Jetzt kündigte Le Pen an, ihre Partei umzustrukturieren, um noch mehr Wähler für sich zu gewinnen. Ihr Ziel: Ein erfolgreicher Einzug der „Front National” ins Parlament.

Fazit: Sowohl beim Wahlkampf als auch bei den Kandidaten selbst gibt es viele Parallelen zu der US-Wahl 2016. Beide Kandidaten lieferten sich eine Schlammschlacht im TV-Duell und kurz vor der Wahl gab es zudem einen Hackerangriff. Dieses Mal jedoch scheinen die Medien aus ihren Fehlern gelernt zu haben. Sie haben sich nicht auf die Wahl-Prognosen verlassen. Außerdem wurde das TV-Duell und der Hackerangriff medial nicht ausgeschlachtet’. Die Berichterstattung blieb sachlich, auch nach der Wahl.

 

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