Neue Wege bei der Bürgerbeteiligung: Das Island-Referendum

flickr-Autor: adesigna / Lizenz: CC BY-NC-SA

Mehr Bürgernähe dank Crowdsourcing
Am vergangenen Wochenende endete vorläufig ein außergewöhnliches Demokratie-Experiment: Das isländische Volk stimmte über eine selbst formulierte Verfassung ab. Sie entstand als Reaktion auf die Finanzkrise im Jahr 2008 und wurde von Islands Regierung initiiert – via Crowdsourcing. Am 20. Oktober 2012 wurde das Verfassungsreferendum mit einer Zweidrittel-Mehrheit angenommen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent.

Was ist Crowdsourcing?
Den Begriff Crowdsourcing erfand Jeff Howe (Magazin Wired) 2006. Es handelt sich um eine Zusammensetzung der Worte Crowd und Outsourcing und bezeichnet eine Vielzahl geographisch verteilter Menschen, die über das Internet mithilfe von Web 2.0-Technologien ein Netzwerk bilden und auf freiwilliger Basis Projekte abwickeln oder komplexe Aufgaben lösen. Also eine moderne, intelligente und wirtschaftliche Arbeitsteilung, zu dem jedes Individuum mit seinem Spezialwissen einen Beitrag leistet. Besondere Formen des Crowdsourcing sind zum Beispiel das Crowdtesting (eine Menge Menschen testet neue Apps oder M2M-Anwendungen) oder das Crowdfunding, das der Akquise von Sponsoren oder Kapitalgebern dient (bspw. http://www.kickstarter.com/). Crowdsourcing hat sich bereits in vielen Bereichen der Wirtschaft etabliert, beispielsweise in der Softwareentwicklung. Am Wochenende wurde ein weiterer Meilenstein für Crowdsourcing, diesmal in der Politik, gesetzt: Die Bürger Islands stimmten für eine Verfassungsänderung, die im Crowdsourcing-Verfahren formuliert wurde.

Vertrauensrückgewinnung durch Bürgerbeteiligung
Die Finanzkrise traf Island hart: Die Schulden der Geldinstitute beliefen sich in etwa auf das Zehnfache des Bruttoinlandprodukts, viele Isländer verloren ihre Spareinlagen – und das Vertrauen in die Politik. Es folgten heftige Demonstrationen und der Rücktritt des Premierministers Geir Haarde von der konservativen Unabhängigkeitspartei. Bei den Neuwahlen im April 2009 verlor die amtierende Unabhängigkeitspartei ein Drittel der Stimmen. Die Sozialdemokratin Johanna Siguroardottir wird Premierministerin. Um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen startet die Regierung ein bisher in Europa beispielloses Demokratie-Experiment: Die aktuelle Verfassung, datierend aus dem Jahr 1944 und fast vollständig von der dänischen Verfassung übernommen, soll aktiv von den Bürgern überarbeitet werden. Vorangegangene Reformanläufe scheiterten an politischer Uneinigkeit der Parteien. Der Verfassungsentwurf wird von einem direkt gewählten Konvent in öffentlichen Sitzungen ausgearbeitet. Die Bürger sind aufgefordert, sich über Social Media wie Facebook, Twitter, Flickr oder Youtube zu beteiligen.

Während des Prozesses werden die Bürger immer wieder eingebunden. Tagungen finden öffentlich statt und werden im Internet übertragen, entschieden wird nach dem Konsensprinzip, die Beteiligung findet vor allem über Facebook (200 – 300 Menschen, etwa 1.700 Kommentare) statt.

Der Verfassungsrat bemühte sich während des gesamten Prozesses um Transparenz und Offenheit. Über Twitter, Facebook, YouTube und Flickr und nicht zuletzt der offiziellen Website des Rates konnten die Isländer nicht nur verfolgen, wie die Arbeit voranschritt, sie konnten auch mitreden. Und das taten sie. “Wir haben viele E-Mails und Rückmeldungen bekommen”, erzählt Þorkell Helgason (Anm.: Ratsmitglied). (Süddeutsche Zeitung, 17.05.2012)

Problematisch an einem solchen Vorgehen ist natürlich, dass Social Media längst nicht für jeden zugänglich sind. Neben einer technischen Barriere gibt es auch eine Kompetenzbarriere in der Bedienung. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung war auch die Beteiligung immer noch recht gering.

Aber von einer Massenbeteiligung zu reden, sei übertrieben. Das Ratsmitglied betonte, dass man die Vorschläge und Anmerkungen aufmerksam gelesen habe, die Erarbeitung des Entwurfs sei aber Aufgabe der Ratsmitglieder gewesen. “Gute Vorschläge haben geholfen, aber manche waren zu extrem: Zum Beispiel alle Macht dem Präsidenten. Oder umgekehrt: das Amt des Präsidenten abzuschaffen.
(Süddeutsche Zeitung, 17.05.2012)

Dennoch: Ein spannendes Experiment und ein weiteres Beispiel dafür, dass Social Media auch in einem gesellschaftlichen Kontext relevant sein können. Andere aktuelle Beispiele sind die Revolutionen im arabischen Raum oder die rasante Verbreitung des umstrittenen Mohammed-Videos, das weltweit Proteste auslöste. Auch nach dem Fukushima-Unglück nutzte die japanische Bevölkerung Social Media, um ihr Unglück mit dem Rest der Welt zu teilen (oder um den japanischen Regierungssprecher Edano zum schlafen zu bewegen). Social Media wurden in diesen Kontexten auch wiederholt von klassischen Massenmedien referenziert. Ein Trend, der für die Medienentwicklung der kommenden Jahre eine wichtige Rolle spielen kann. Der Journalist wird in den o.g. Szenarien vom „Gatekeeper“ (Torwächter) für Nachrichten zum reinen Vermittler. Quellen, die früher in erster Linie für Journalisten exklusiv zugänglich waren, bspw. die Betroffenen eines Unglücks oder Revolutionäre, kommunizieren nun offen im Internet mit einer globalen Gemeinschaft. So ergeben sich abseits der klassischen Massenmedien neue Räume, die Öffentlichkeit herstellen können.

Der neue Verfassungsentwurf – mehr Mitspracherecht für die Bürger
Mit einem Unterschriftenquorum von zehn Prozent kann gegen vom Parlament beschlossene Gesetze gestimmt werden (fakultatives Referendum). Mit zwei Prozent Unterschriftenquorum kann ein Thema auf die Agenda des Parlaments gesetzt werden (Volksinitiative). Mit einem Unterschriftenquorum von zehn Prozent muss ein Gesetzentwurf vom Parlament behandelt werden und per Volksentscheid entschieden werden. Ob dieser Volksentscheid verbindlich oder beratend ist, wird dem Parlament überlassen (Volksbegehren). Vorlagen sollen von allgemeinem Interesse sein und auf Vereinbarkeit mit der Verfassung geprüft werden. Ausgenommen vom Mitspracherecht sind Themen wie Haushalt, internationales Recht, Steuer-Gesetzgebung und Staatsbürgerschaft. Nach der Ergebnisauswertung wird das Parlament erneut beraten. Das Referendum ist lediglich beratender Natur und für das Parlament nicht verbindlich.

Autoren: Stefanie Schwarz und Matthias Bastian