Medienfreiheit am Beispiel OSZE

Immer häufiger läuft einem der Name “OSZE” in den Medien über den Weg. Besonders auffällig wurde die Organisation aktuell im Ukraine-Konflikt. Es wurde viel über die acht gefangenen OSZE-Militärbeobachter berichtet, jedoch weniger über den Zusammenschluss selbst. Wir haben uns daher innerhalb unseres Studiengangs mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beschäftigt. Wer ist sie und was genau macht sie?

Am Beispiel in der Ukraine kann erkannt werden, wie schwierig oftmals solche Einsätze werden können. Grundlage für die OSZE-Beobachter ist eine Einladung vom jeweiligen Gastland. Diese lag von der Ukraine vor, war jedoch nicht von Russland abgesegnet. Festgehalten wurden die “Kriegsgefangenen” von prorussischen Milizen – was die Problematik in diesem Fall darstellte. Generell ist kein einstimmiger Beschluss aller OSZE-Staaten notwendig, lediglich die Einladung des gegenwärtigen Landes. Nach wie vor wird Hoffnung in die OSZE im Prozess der Konfliktlösung zwischen Russland und der Ukraine gesetzt, aus dem Grund: Alle beteiligten Staaten gehören der Organisation an und somit dient sie in erster Linie als Dialogforum und Instrument der Informationsbeschaffung.

Hintergründe zur Organisation

Die OSZE besteht aus 57 Teilnehmerstaaten, über Europa hinaus gehören z.B. auch Kanada, die USA, Russland und die Türkei dazu. Heute ist sie seit 40 Jahren tätig und gründete sich aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Aufgabenfelder erstrecken sich über viele Bereiche – Politik/Militär, Wirtschaft/Umwelt und Menschenrechte. Dabei sind ihre Ziele die Friedenssicherung, der Wiederaufbau nach Konflikten, aber auch ein stabilisierender Faktor in Europa zu sein. Für uns ist besonders relevant, inwiefern sie sich für die Medienfreiheit einsetzt. Für den Punkt Medien gibt es eine eigene Institution, nämlich die des Representative on Freedom of the Media – Beauftrage(r) für Medienfreiheit. Derzeit wird diese Stelle von Dunja Mijatović besetzt. Zu ihren Verpflichtungen gehören die Stärkung der Rolle freier und pluralistischer Medien sowie die Gewährleistung der freien Meinungsäußerung. Mijatović verfolgt die Entwicklungen in der Medienlandschaft und sorgt gleichzeitig für Frühwarnung im Fall von Verletzungen der Meinungsfreiheit. Eine weitere Aufgabe ist der Einsatz für die uneingeschränkte Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen im Bereich der Medienfreiheit. Die häufigsten Fälle, in welche die Organisation eingreifen muss, sind censorship by killing, Belästigung von Journalisten, structural censorship, strafrechtliche Verfolgung von Verleumdung und Medienkonzentration.

Instrumente zur Umsetzung

Bei so vielen Aufgaben stellt sich natürlich die Frage, wie kann die kleinste Institution der OSZE die Mediengeschehenisse in allen Teilnehmerstaaten kontrollieren? Dabei wird sich auf die wichtigsten Fakten konzentriert, z.B. warum eine Redaktion geschlossen wurde oder ob es neue Gesetze gibt, welche die Medienfreiheit bedrohen. Social Media ist dabei ein sehr wichtiges Instrument, da hierüber viele Informationen schnell weitergegeben werden können. Ein breit gefächertes Netzwerk ist dazu natürlich die Grundlage, denn so kann ein enger Kontakt zur Zivilbevölkerung gehalten werden. Um mehr Transparenz zu schaffen, werden Interventionen genutzt. Dies bedeutet, dass der Medienbeauftragte mit den Regierungen bzw. der Delegation im ständigen Dialog steht. Letzterer ist enorm wichtig, da die Regierung für Hilfe empfänglich sein sollte, wenn der Medienbeauftragte Staaten kritisiert bzw. diese bereist. Erst dann kann dementsprechende Hilfe geleistet werden. Zusätzlich kann der Beauftragte Public Statements abgeben. Diese werden zu einer bestimmten Situation in einem Land vom Medienbeauftragten abgegeben. Dabei will der Beauftragte aber nicht auf einen bestimmten Einzelfall deuten, sondern auf die generellen Prinzipien aufmerksam machen. Ein weiteres Druckmittel der OSZE ist die Präsenz der Staaten in der Öffentlichkeit. Jedes Land möchte in den Medien positiv dargestellt werden, was durch öffentliche Statements geschädigt werden kann.

Internationale Organisationen

Neben der OSZE gibt es noch weitere Organisationen, die sich mit dem Thema Medienfreiheit beschäftigen. Da wären z.B. der Europarat, die Europäische Union und die UNESCO. Weitere Untergruppierungen sind Dachverbände wie die International Federation of Jouranlists und Nichtregierungsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen. Jede der einzelnen Gruppierungen haben ihre eigenen Methoden, um ihre Ziele zu erreichen. Einige arbeiten auch eng zusammen. So fördert beispielsweise die Europäische Union den Europarat mit finanziellen Mitteln, mit welchen dieser wiederum die EAO – Europäische audiovisuelle Informationsstelle – unterstützt. Innerhalb der EU gibt es noch weitere Unterteilungen für Zuständigkeiten. Die Kommission ist für die Audiovisuelle- und Medienpolitik zuständig. Das EU-Parlament hat einen Ausschuss für Kultur und Bildung, welcher sich mit der Informations- und Medienpolik befasst, sich für die Politik im audiovisuellen Bereich einsetzt und sich mit den kulturellen und bildungspolitischen Aspekte der Informationsgesellschaft beschäftigt. Der Europarat hingegen ist die führende Organisation für Menschenrechte und setzt sich für die Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien, Versammlungsfreiheit, Gleichstellung und den Schutz von Minderheiten ein. Für die Etablierung eines echten Dialoges der Nationen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur ist die UNESCO zuständig, um somit die Grundlage für einen weltweiten Frieden zu schaffen. In den 90er Jahren wurden ihre Aufgabenfelder um die Bereiche Kommunikation und Information erweitert. Diese integrieren u.a. die Pressefreiheit oder die Sicherheit von Journalisten.

Besonders ist uns bei dieser Diskussion aufgefallen, dass es in dem gesamten System an einer Organisation mangelt, die weltweit ein Auge auf die Medienfreiheit richtet. Durch die Gründung eines solchen Zusammenschlusses könnte ein Anfang gemacht werden, welcher die internationale Anpassung der zugehörigen Rechte unterstützt. Die Situation verbessert sich zwar immer mehr, jedoch gibt es noch viel zu tun, vor allem in Hinsicht auf das Internet.

Von Katharina Karavidas und Jennifer Sebastian