Erdoğan und die EU

“Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen [für die Flüchtlinge] geöffnet, merken Sie sich das.” – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan reagierte vorletzten Donnerstag empört auf die Forderung des Europarlaments, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Und das, obwohl er das Votum am Tag vor der Abstimmung als “bedeutungslos” abstempelte. Der Flüchtlingsdeal, der die Migrationsbewegung Richtung Europa abschwächen soll, gerät ins Schwanken, die Kluft zwischen EU und Türkei wird tiefer. Meint es Erdoğan mit seiner Drohung ernst? Diese Frage beschäftigte vergangene Woche nicht nur die Nachrichtenmedien, sondern auch uns.

von Naoual Abardah und Fabienne Schleunung

Ein kurzer Rückblick: Seit dem Putschversuch im Juli geht die türkische Regierung massiv gegen Gegner und Kritiker des Regimes vor. heute.de spricht von mehr als 125.000 Entlassungen und rund 40.000 Menschen, die festgenommen wurden – darunter Richter, Staatsanwälte und Journalisten. Laut Spiegel Online wurden zudem fast 200 Medienhäuser auf Befehl der Regierung geschlossen. Die EU fordert nun eine Entschärfung der Terrorgesetze in der Türkei. Diese wiederum wartet neben der Beschleunigung des EU-Beitritts auf die Visaliberalisierung für 90 Millionen Türken, wie sie Brüssel unter bestimmten Voraussetzungen versprochen hatte. Ein weiterer Streitpunkt zwischen EU und Ankara: Die Überlegung der Türkei, die Todesstrafe einzuführen. In einem solchen Fall würde die EU die Beitrittsverhandlungen sofort abbrechen.

“Dass er [Erdoğan] seine Drohung wahr macht, eine neue Flüchtlingswelle zu entfachen, halte ich für wenig realistisch”, sagt ZDF-Korrespondent Hallmann. Der türkische Präsident würde die wichtigen Handelsbeziehungen mit dem europäischen Markt nicht aufs Spiel setzen, da seine Popularität zum großen Teil auf das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Anhängerschaft fußt. Erdoğan setzt auf politische Provokation – “wie das erneute Spiel mit dem Gedanken der Todesstrafe”, so Hallmann.

Auch Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, glaubt nicht an eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens. “Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hängt vor allem von guten Beziehungen zur EU ab”, so Brok gegenüber der “Nordwest-Zeitung”. “Eine Aufkündigung des Flüchtlingspaktes oder gar der Abbruch der Beziehungen zur EU wäre für Ankara von großem Nachteil. Das weiß auch die türkische Führung.”

Tatsächlich droht Erdoğan nicht das erste Mal mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals. Kein Wunder, dass die Umsetzung seiner Drohung, die Grenzen zu öffnen, kaum ernstzunehmend scheint. Damals ging es um die oben genannte Visumerleichterung für die türkischen Bürger im Schengen-Raum. Diesbezüglich gibt es nach Informationen der “Welt” einen Plan, der in den kommenden Wochen umgesetzt werden soll.

Wie sieht das Stimmungsbild zum vorläufigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen aktuell aus?

In einem Stimmungsbarometer auf Spiegel Online sprechen sich die Süddeutsche Zeitung und die HNA – wie die Mehrheit der Leser – für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen aus. Sie sind der Meinung: Ja, die Türkei hat sich alle Chancen verspielt. Anders sehen es n-tv, die Berliner Zeitung und der Deutschlandfunk: Sie positionieren sich gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Auch Politikaktivist Can Atalay, der jahrelang gegen Erdoğan gekämpft hat, äußert sich in einem anderen Artikel auf Spiegel Online kritisch dazu: “Durch Isolation ist niemandem in der Türkei geholfen, schon gar nicht jenen, die für Demokratie eintreten”.

Wie haben andere Medien über die Türkei berichtet?

Um einen weiteren Eindruck über die Berichterstattung zu bekommen, haben wir uns außerdem die Medien taz.de, zeit.de und focus.de einmal näher angeschaut. Hierbei war deutlich zu beobachten, dass der Stopp der Eintrittsgespräche auch in diesen Medien aufgegriffen wurde. Sowohl in der “taz” als auch in der “Zeit” waren neben neuen Begebenheiten auch Hintergründe zum Thema erläutert. Besonders aufgefallen ist uns während der gesamten Woche die Berichterstattung der “Zeit”. Diese hat umfassend und viel rund um die Türkei und den Flüchtlingsdeal berichtet. Das Portal veröffentlichte u. a. Artikel wie “Erdoğan spricht zum eigenen Volk”, in dem noch einmal die Drohung Erdoğans beschrieben wird. Im Artikel geht es außerdem um die Beziehung zur EU und die Folgen, falls der EU-Beitritt nicht zustande kommen sollte.

Interessant waren auch die Entwicklungen in politischer Hinsicht. Am Freitag noch konnte man bei zeit.de den Artikel “Merkel will mit Türkei im Dialog bleiben” lesen. Dort sagte sie, es sei ihr wichtig, dennoch die Kommunikation mit der Türkei aufrecht zu erhalten, um über Themen zu sprechen, die nicht in eine Demokratie passen. Nur so könne man effektiv zusammen daran arbeiten. Am Mittwoch jedoch ging folgender Artikel online: “Merkel offenbar gegen weitere Verhandlungen”. Es bleibt also spannend, ob die Gespräche überhaupt noch einmal aufgenommen werden.

Focus Online beschäftigte sich ebenfalls mit diesen Themen. So kamen Artikel, wie „Erdoğan schimpft weiter: `Türkei befindet sich in einem neuen Befreiungskrieg`“. Hier wird berichtet, dass der türkische Präsident der EU vorwerfe, dem Terrorismus zu helfen. Zudem werden auch hier noch einmal die ganzen Geschehnisse der letzten Monate zusammengetragen. Am Montag beschäftigte sich focus.de noch einmal ausführlich mit der gesamten Türkei-Situation. “EU erlebte zwei Türkei-Überraschungen – hier könnte die Dritte folgen” wird zunächst noch einmal den Putschversuch, sowie den darauffolgenden Staatsstreich thematisiert. Anschließend geht der Artikel auf die Beziehungen und das entstehende Zerwürfnis zwischen USA und EU im Hinblick auf die Türkei ein.

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Ist die Berichterstattung über die Türkei überwiegend negativ?

Diese Frage beschäftigte uns, daher konnten sich ganz klar folgende Beispiele herausarbeiten. Zeit.de lieferte neben Artikeln über das Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche ebenfalls Themen wie “Waffenhersteller will nur noch demokratische Staaten beliefern”. In diesem Artikel wird deutlich, dass nur noch NATO und NATO-nahe Länder von Waffenherstellern in Zukunft beliefert werden sollen und das unter anderem die Türkei nicht dazu gehöre. Der zunächst positiv klingende Artikel “6000 suspendierte Lehrer dürfen in den Dienst zurück”, lässt vorerst hoffen und die anfangs gestellte Frage verneinen. Widmet man sich dem Artikel jedoch intensiver, wird klar, warum die Lehrer verfolgt und verhaftet wurden und welchen Vorwürfen sie ausgesetzt sind. Also im Endeffekt: wieder eine negative Berichterstattung.

Weitere Artikel auf zeit.de, wie “UN untersuchen Foltervorwürfe gegen Türkei” und “Zwölf Tote bei Brand in Mädchenwohnheim – Im Süden der Türkei…”, scheint die Abschnittsüberschrift  ebenfalls mit „Ja“ zu beantworten, auch sie berichten überwiegend negativ. Die Online-Version der “taz” hielt sich mit der Berichterstattung über die Türkei allgemein stark zurück. Abgesehen von Artikeln über das Thema der EU-Beitrittsgespräche, konnte man nur zwei weitere Artikel über die Türkei finden: Ein Artikel handelte von der Verhaftung einer unabhängigen kurdischen Journalistin, die für den türkischen BBC und den WDR arbeitet. Der am Sonntag veröffentlichte Artikel “Eine der letzten Reporterinnen” beschreibt ihre Verhaftung und wie sie im Hauptquartier der Anti-Terror Polizei festgehalten und verhört wurde. Am Tag darauf konnte man im Artikel “Terrorvorwürfe gegen WDR-Reporterin” erfahren, dass ihr vorgeworfen wurde, durch ihre Berichterstattung die Terrororganisation PKK zu unterstützen. Zudem werden Reaktionen von Kollegen sowie die aktuelle Situation der Medien in der Türkei erklärt.

Interessant bei diesem Thema war die Berichterstattung von taz.de im Vergleich zu zeit.de. Die taz schrieb online sehr direkt: “Über die Gründe für ihre Festnahme gibt es keine offiziellen Angaben. Doch die liegen auf der Hand. Hatice Kamer, 39 Jahre alt, ist eine der letzten kurdischen Journalisten, die noch aus dem Südosten des Landes aktuell berichten. Seit alle Zeitungen in der Türkei, in denen sie früher ihre Artikel veröffentlichte, vom Staat geschlossen wurden, arbeitet sie für die BBC, den WDR und andere ausländische Sender.” Die Zeit bemühte sich hingegen, eine diskrete Aussage zu machen und stützte sich hierbei auf Zitate: “Sie und ihr Anwalt vermuten, Hintergrund der Verhaftung könne Kamers Berichterstattung für ausländische Medien über in der Türkei unliebsame Themen sein.”

Sind Journalisten daran schuld?

In der anschließenden Diskussion beschäftigten wir uns mit der Schuldfrage. Da offensichtlich eine überwiegend negative Berichterstattung über die Türkei existiert und auch türkischstämmige Deutschen teilweise unzufrieden sind, fragten wir uns: Sind Journalisten mit ihrer Berichterstattung an dieser Situation schuld? Zuallererst ist zu sagen, dass die Frage unmöglich zu beantworten ist. So viele wichtige Punkte müssen bedacht und können als Argument vorgebracht werden. Tom Weimar, ein Student des Masters Medienentwicklung (ME) an der Hochschule Darmstadt,  gab zu bedenken: „Es geht hier nicht um Meinung, sondern um Fakten die gebracht werden.“ Jonas Rütten, ebenfalls ein Masterstudent von ME, fügte hinzu: „Es ist nicht die Aufgabe von Journalisten, Fakten zu beschönigen. Beispielsweise wenn es um die Einführung der Todesstrafe geht. Das Einfrieren der Verhandlungen mit der Türkei ist meiner Meinung nach ein Glücksfall für die Türkei. Sie hat gegen EU-Grundwerte verstoßen. Die EU könnte die Verhandlungen auch komplett abbrechen. Die Schuld liegt nicht bei den Journalisten, sondern bei den Handlungen der türkischen Regierung. Negative Seiten dürfen nicht verschwiegen werden!“

Beide haben hier einen äußerst wichtigen Punkt angesprochen: Die faktische Berichterstattung. Soweit diese ausschließlich objektiv und ohne Einfluss von Meinung geschieht, sollten Journalisten dann von der Schuldfrage befreit sein? Doch inwieweit kann man als freier Journalist gefahrlos über die Türkei berichten, vor allem dann, wenn man in diesem Land wohnt? Einen interessanten Beitrag zu diesem Thema gab Herr Lorenz-Meyer, Dozent des Masters ME: „In dieser Diskussion erkennt man den Unterschied zwischen der medialen und politischen Ebene sehr gut. Staatsmedien würden dabei helfen, diesen Kompromisskurs zu verkaufen. Die konflikthafte Situation in der Türkei ist in Deutschland so präsent, weil so viele Deutschtürken hier leben. Die türkische Zeitung „Zanan“ (aus Offenbach) hat ihre Erscheinung eingestellt, weil Sponsoren fehlen, Abonnenten und Autoren bedroht wurden und die Auflage immer weiter zurückging. Der politische Kampf um die Medienfreiheit, der gerade in der Türkei stattfindet, ist auch nun in Deutschland angekommen.“

Im Laufe der Diskussion kam ein weiterer interessanter Gesichtspunk auf: Die Art und Weise, wie über Erdoğan berichtet wird. So brachte Naoual Abardah folgenden Denkanstoß an: „In Deutschland wird Erdoğan oft als Sultan oder Diktator bezeichnet. Medien sollten objektiver berichten. Schließlich wurde er demokratisch gewählt.“ Diese Aussage bezog sich ebenfalls auf die Hypothese, dass die Medien eventuell auch Angst verbreiten. Auf diese Aussage antwortete Tom Weimar: „Sollte man Polemik verurteilen? Eher nein. Erdoğan hat sich einen Palast bauen lassen, wie ein Sultan. Ist es besser, nichts zu sagen? Eigentlich nicht. Man muss aufzeigen, was da passiert. Es ist falsch, zu schweigen!“ Und genau da liegt die Frage: Wo ist es für uns Journalisten wichtig, zu berichten, Fakten zu nennen, Metaphern zu finden?