Dürfen wir noch debattieren?

Silvester 2016/2017: Wie wurde – speziell aus Köln – berichtet? Ein Vergleich mit der Silvesternacht 2015/2016.

von Benjamin Reibert und Jonas Schramm

In der Silvesternacht 2015/2016 kam es besonders in Köln zu zahlreichen Zwischenfällen und Straftaten: Im Bereich des Hauptbahnhofs und Kölner Doms gab es zahlreiche sexuelle Übergriffe auf Frauen. Nachweislich wurde bestätigt, dass Gruppen junger Männer – vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum – Übeltäter waren. In vielen Fällen handelte es sich sowohl um Sexualdelikte als auch um Eigentums- und Körperverletzungsdelikte. Ähnliche Vorfälle wurden in weiteren deutschen und europäischen Städten gemeldet, dokumentiert und über sie berichtet. Aus diesem Grund erfuhren die Übergriffe aus dieser Nacht eine große Beachtung – national und international.

Das Fatale neben den Ereignissen: Die Polizei und Bundespolizei hätten die Lage nicht unter Kontrolle gehabt, wie es viele Politiker, aber auch Medien im Nachhinein zur Anklage brachten. Zudem sollen beide Institutionen zunächst geschönte Berichte herausgegeben haben. Doch nicht nur die Polizei musste sich Kritik gefallen lassen: Auch diverse Medien wurden für eine späte und zunächst sehr eingeschränkte Berichterstattung bemängelt. Erste Meldungen über die Geschehnisse wurden in regionalen Medien und Online-Plattformen erst mit Tagen Verzögerung publiziert. Die ersten Berichte über einzelne sexuelle Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof erschienen am 1. Januar 2016 und wurden von den Online-Ausgaben der Kölnischen Rundschau, des Express, des Kölner Stadtanzeigers und in dem Regionalteil von Focus Online veröffentlicht. „Unruhige Silvesternacht in Köln – Frauen am Hauptbahnhof belästigt – beinahe Massenpanik am Dom“, titelte die Rundschau. Der Express schrieb, dass „junge Frauen am Hauptbahnhof in der Silvesternacht sexuell belästigt“ wurden. Erst am 2. Januar 2016 ließ die Nachrichtenagentur dpa eine Meldung mit der sehr niedrigen Prioritätsstufe vier veröffentlichen. Diese wurde von den Online-Ausgaben der Süddeutschen Zeitung und RTL aufgegriffen.

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Screenshot: RTL

Die breite überregionale Berichterstattung begann erst zwei Tage später. Einer der vorgegebenen Gründe: Während des verlängerten Neujahrswochenendes seien nur reduzierte „Feiertagsschichten“ in den Redaktionen tätig gewesen. Bis zum 4. Januar 2016 publizierte die 19-Uhr-Ausgabe der heute-Sendung des ZDF keine Berichte über die Ereignisse. Der stellvertretende Chefredakteur Elmar Theveßen bezeichnete dies tags darauf als Fehler: “Die Nachrichtenlage war klar genug. Es war ein Versäumnis, dass die 19-Uhr-heute-Sendung die Vorfälle nicht wenigstens gemeldet hat.“ Man habe auf das Krisentreffen am Dienstag warten wollen, um Zeit für ergänzende Interviews zu gewinnen. Dies sei jedoch „eine klare Fehleinschätzung“ gewesen.

Die Tagesschau der ARD thematisierte die Übergriffe erstmals in ihrer 20-Uhr-Ausgabe am 4. Januar. Einen Tag drauf strahlte das ZDF ein Spezial spezial mit dem Thema „Was geschah in der Silvesternacht?“ aus. Am gleichen Tag brachte die ARD die Sondersendung „Gewaltexzesse in Köln“.

Auch die New York Times und das Wall Street Journal berichteten auf ihren Titelseiten von den Geschehnissen. Derartige mediale Präsenz deutscher Themen in US-amerikanischen Zeitungen sei laut dem Tagesspiegel sehr selten. Der New-York-Times-Kolumnist Ross Douthat warnte vor den Konsequenzen einer schnellen, unkontrollierten Masseneinwanderung – besonders vor jungen Männern. Er empfahl Deutschland, die Grenzen für Neuankömmlinge zu schließen, gesunde Flüchtlinge abzuschieben und die törichte Illusion aufzugeben, es könne sich durch waghalsige humanitäre Aktionen von Sünden der Vergangenheit reinwaschen. Zudem forderte er den Rücktritt von Angela Merkel, damit ihr Land und der von ihm dominierte Kontinent keinen zu hohen Preis für ihren edelmütigen Irrsinn zahlen müsse. Der BBC-Chefkorrespondent Gavin Hewitt sprach von einer Dreistigkeit der Angriffe und das Gefühl eines machtlosen Staates, die die Opfer weiter verfolgen würden. Vor allem sei Vertrauen verloren gegangen – der essentielle Kitt jeder Gesellschaft. Es gebe nun ein weit verbreitetes Misstrauen, die politische Elite sei den Menschen gegenüber nicht aufrichtig gewesen und verschweige die Wahrheit.

Der früherer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erhob schwere Vorwürfe gegenüber der Berichterstattung der Medien – insbesondere gegen die gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen. Er sprach dabei von einem “Schweigekartell”: “Es gibt offenbar „Nachrichtensperren“, sobald es um Vorwürfe gegen Ausländer geht.” Es sei jedoch Aufgabe des Journalismus zu beschreiben, was wirklich passiere, und nicht zu filtern, was man der Bevölkerung zumuten könne und was nicht. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte die Berichterstattung ebenfalls: “Man darf den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht durch falsch verstandene Vorsicht aufs Spiel setzen, die Menschen wollen Wahrheit und Klarheit in der Berichterstattung.”

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Für die diesjährige Silvesternacht wurden die allgemeinen Sicherheitsvorkehrungen und die Polizeipräsenz im gesamten Innenstadtbereich massiv erhöht, um sexuelle Übergriffe und andere Rohheitsdelikte zu verhindern. 1700 Landespolizisten waren im Einsatz – also eine Verzehnfachung zu 2015/2016. Zudem wurden 600 Ordnungskräfte sowie 800 Bundespolizisten (das Fünffache zu 2015/2016) eingesetzt. Die Polizei begründete das massive Aufgebot damit, dass ein gleichzeitiges Eintreffen von etwa 1000 Personen am Kölner Hauptbahnhof stattgefunden habe. Die Personen seien mehrheitlich männlich und nordafrikanischer Herkunft gewesen, 300 gehörten zum „fahndungsrelevanten Klientel“ und wurden abgefangen und kontrolliert. Die Polizei teilte 900 Platzverweise aus, nahm 92 Personen vorläufig in Gewahrsam – darunter 16 Deutsche und 76 Ausländer oder Menschen mit Migrationshintergrund. Der gesamte Polizeieinsatz in der Nacht und den frühen Morgenstunden wurde überwiegend als umsichtig und zielführend eingeschätzt, nur vereinzelt kam Kritik auf.

Am meisten kritisiert wurde die von der Polizei auf Twitter verwendete Bezeichnung „Nafri“ – ein behördeninterner Begriff für junge, männliche Straftäter aus Nordafrika.
Die Bezeichnung sei rassistisch, die Polizeistrategie als Racial Profiling abzulehnen. Der Kölner Polizeipräsident nannte den Begriff eine „sehr unglückliche“ Bezeichnung, wies aber Rassismusvorwürfe zurück. Dazu schrieben zahlreiche überregionale Medien folgendes:

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Screenshot: n-tv

Man kann sich in die Bahnhofshalle stellen und raten: Wen werden die Polizisten nach links schicken, wen nach rechts? Ein einzelner Schwarzafrikaner? Nach rechts. Ein einzelner Araber, oder jemand, der so aussieht? Nach rechts. Ein Blonder ohne Mütze? Nach links. Ein Araber in Begleitung einer Frau? Nach links. Nach und nach wird das Schema deutlich: Wer nicht im engeren Sinne weiß ist und nicht in Begleitung einer Frau, muss fast immer die rechte Tür nehmen, die anderen die linke Tür. Zwei junge Männer mit schwarzen Haaren und aufwändiger Bartfrisur werden zuerst links, dann rechts abgewiesen.

– Christoph Herwartz, n-tv.de

Vor dem Bahnhof, dahinter und in Deutz kontrollierte die Polizei nach meiner Beobachtung (…) nur nach Hautfarbe. (…) Am Silvesterabend habe ich massenhaft rassistisch motivierte Kontrollen gesehen.”

– Sebastian Weiermann, Neues Deutschland (überregionale Tageszeitung)

Grünen-Vorsitzende Simone Peter hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, das Polizei-Großaufgebot habe zwar Übergriffe deutlich begrenzt, es stelle sich allerdings die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt würden.

Der Kölner Express warf der Politikerin vor, eine „unsägliche Debatte angezettelt“ zu haben. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellte die Frage nach der Recht- und Verhältnismäßigkeit. Frau Peter habe deutlich gemacht, dass „Teile der Grünen nach wie vor ein zutiefst gestörtes Verhältnis zu der Aufgabe und der Arbeit von Sicherheitsorganen und -behörden haben“.

Welche Gruppe sollte die Polizei an Silvester sonst in den Blick nehmen als die, die vor einem Jahr für die Straftaten verantwortlich gewesen war?

– Frank Lübberding, faz.net

Die Polizisten haben schlicht ihren Job gemacht und diejenigen kontrolliert, von denen Straftaten auszugehen drohten.

– Carsten Fiedler, Kölner Stadt-Anzeiger

Was um Himmels Willen ist gegen eine Polizei zu sagen, die auf diejenigen ein Auge wirft, die im vergangenen Jahr den größten Ärger produziert haben?

– Hauptstadtbüroleiter René Pfister, Der SPIEGEL (Newsletter)

Wir fragten unsere Kommilitonen und Dozenten in der Diskussionsrunde:

Polizeieinsatz in Köln: Alles richtig gemacht? Haben es sich einige Journalisten zu einfach gemacht? Ist eine Debatte nicht mehr möglich?

„Dass man nicht mehr kritisieren darf, das war es, was mich so schockiert hat. Das es nicht mehr möglich ist, Fragen zu stellen oder Kritik zu üben, sondern man direkt auf das Übelste diffarmiert wird und zwar politisch in der Öffentlichkeit. Dass im Grunde eigentlich keine Debatte mehr möglich ist, weil es diesen gesellschaftlichen Konsens gibt. Und ich finde, dass sich hier auch zeigt, dass das Vertrauen der Bevölkerung viel höher in die Polizei, als in die politischen Parteien ist. Und so können Journalisten und Politiker angegriffen werden.“ (Student Tom Weimar)

„Ich würde die Aussage direkt verlängern, dass sofort jeder, der direkt reagiert, kritisiert wird. So sind Journalisten und Politiker auch gefragt, in ihrer Reaktion und Sprache zu reflektieren und auch eine Meinungsvielfalt wieder zuzulassen. Von der Sache selbst her, die Mediendebatte, stellt ich die Frage: Was müsste man als Journalist machen? Nach Köln fahren und recherchieren, Hintergründe, Einsatzbefehle und den Umgang zwischen Polizisten und Passanten untersuchen.“ (Dozent Torsten Schäfer)

„Ich würde mir auch die Frage stellen: Welche Strategie? Ich hätte zum Beispiel gerne gewusst, was die Polizei für alternative Optionen gehabt hätte, pragmatisch betrachtet. Da gibt es bestimmt einiges zu erklären. Tut die Polizei das, was sie tun soll? Verhindern sie etwas? Sind sie unsicher? Wie würde sowas aussehen, und was hätte das für Konsequenzen? Wie ist das Reflexionsniveau, wie arbeitet die Polizei? Erfahrung ist natürlich auch ein wichtiger Bestandteil. Hat man Vorurteile und arbeitet deswegen anders?“ (Dozentin Henriette Heidbrink)

„Das wäre doch eine gute Öffentlichkeitsarbeit für die Polizei, wenn diese direkt so berichtet, wie sie vorgegangen ist. So könnte man auch den Wind aus den Segeln nehmen, wenn man sagt, die Polizei hat aus diversen und begründeten Gründen so gehandelt.“ (Student Benjamin Reibert)

„Ich finde, es gab eigentlich beides, was sie gefordert haben. Es gab von „n-tv“ eine Reportage aus der Bahnhofshalle, oder auch einen Türsteher, der Alternativen aufgezeigt hat. Aber selbst auch die Reportage hat in diesem Diskurs keinen großen Anklang gefunden. Denn den Polizeimeldungen werden mehr Vertrauen geschenkt als Journalisten.“ (Student Tom Weimar)

„Es gab Kommentare, die waren für, und welche, die waren gegen den Polizeieinsatz. Aber man muss mal auszudifferenzieren, was gerechtfertigt ist. Somit kann man sich sein eigenes Bild machen. Aber jeder sucht sich nur das, was zu seiner eigenen Meinung passt. Daher brauchen wir mal einen Kommentar, der beide Seiten aufzeigt.“ (Studentin Marina Speer)

„Wenn man über Journalismus redet: Welche Qualität haben journalistische Kommentare? Welche Frechheit steckt hier und da drin? Weil gerade kein anderer da ist. Ich habe oft genug den Verdacht, dass Kommentarschreiber sich zu wenig mit der Materie beschäftigen bzw. sich zu schnell in eine Materie versetzen müssen, weil das von ihnen erwartet wird. Dann fällt genau sowas unter den Tisch. Es gibt zu wenig Zeit, um Pro und Contra sorgfältig zusammenzutragen. Es fehlt dann letztendlich der Hintergrund, um sich damit auseinanderzusetzen. Gerade in so einer Situation, in der auch noch Urlaubszeit herrscht und die Redaktionen ausgedünnt sind, das ist dann echt schwierig. Heute früh habe ich in der „taz“ ein Interview mit einer Soziologin gelesen, die an einer Polizeihochschule lehrt. Es war ein interessanter Beitrag. Sie sagt, es gibt andere Methoden. Das heißt, es gibt Experten, die eine Meinung haben und auch Erfahrungen haben – mit Hilfe von Studien. Das ist dann auch ein Zeitproblem und des Aufwandes. Die Diskussion ist ja jetzt eigentlich vorüber. Die großen Schlagzeilen mussten schon längst geschrieben sein.“ (Dozent Thomas Pleil)

 

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