Die NRW-Wahl und der Hype um Martin Schulz

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen wurde mit großer Spannung erwartet – schließlich handelt es sich hierbei um eine „Mini-Bundestagswahl“. 8,5 Millionen Bürger folgten dem Wahlaufruf und gingen an die Urnen. Wie berichteten Medien insbesondere nach der Wahl? Und haben einige Medien ein Mitverschulden beim Entfachen des Hypes um Martin Schulz? Eine Medienschau.

Von Benny Reibert

Die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands sorgte für neue Verhältnisse. Die regierende Koalition aus SPD und Grünen verlor in Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit. Die zuvor in der Opposition gewesene CDU wurde mit 33,0 % der Zweitstimmen stärkste Partei und stellt mit Armin Laschet den zukünftigen Ministerpräsidenten. Obwohl aber angemerkt werden muss: Es war ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Wahl. Die SPD erhielt ihr schlechtestes Ergebnis in NRW seit 1947. Die Linke verfehlte den Einzug in den Landtag mit 4,9 % erneut – wenn auch denkbar knapp. Ihr fehlten nur ca. 9000 Stimmen. Das Landtagswahlergebnis der Grünen wurde gegenüber 2012 auf 6,4 % nahezu halbiert. Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner erzielte mit 12,6 % ihr bisher bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen. Die AfD zog mit 7,4 % erstmals in den Landtag ein, die Piraten hingegen verfehlten mit 1,0 % den Wiedereinzug deutlich.

„Kandidatencheck“ vom WDR

Im Vorfeld der Wahl führte der WDR für die Landtagswahl einen „Kandidatencheck“ durch, der über die Website des öffentlich-rechtlichen
Senders angeboten wurde. Jeder Landtagskandidat und jede Landtagskandidatin wurde hier in einem Video kurz vorgestellt. Von den angetretenen 1329 Kandidaten und Kandidatinnen waren 966 in der WDR-Datenbank verfügbar. Die Rahmenbedingungen waren für alle Befragten gleich. So wurde die Länge der Videoaufnahme für alle auf vier Minuten limitiert. Außerdem waren keine
Wiederholungen möglich. Die gestellten Fragen waren ebenso für alle die gleichen.

Tilo Jung hat einen Kandidaten der Linken rausgesucht.

Von „Mama wählt nicht“ bis „Jeder stirbt für sich allein“ – eine Auslese der
Berichterstattung zur NRW-Wahl

Am Tag der Wahl publizierte SPIEGEL Online das Stück Mama wählt nicht”.
Die Publikation wird aus der Sicht eines Mädchens erzählt, dessen Mutter wohl nicht von ihrem Stimmrecht bei der NRW-Wahl gebrauchen machen wird: Mama wählt nicht. Und ich bin fast sicher, dass sie es auch an diesem Sonntag zur Landtagswahl in NRW nicht tun wird.” Anna Mayr, Autorin des Textes, teasert den Artikel, der zunächst auf ruhrbarone.de und am 14. Mai letztendlich bei SPIEGEL Online erschien, so an: „Nichtwähler werden gern als „Abgehängte“ oder gar Hartz-IV-Nazis bezeichnet. Auf die Mutter unserer Autorin trifft das alles nicht zu – trotzdem wird sie bei der Wahl in NRW zu Hause bleiben.” Bemerkenswert ist vor allem diese Stelle, die die Hilflosigkeit der Mutter darstellt: „Mama würde niemals auf die AfD reinfallen, niemals Nazis wählen. Aber ich lese Nachrichten und Parteiprogramme und Hannelore-Reden und Schulz-Pamphlete und frage
mich: Was soll sie denn wählen?“ Es sei egal, was Mama denkt. Es gebe keine Partei, von der sie sich ernst genommen fühlen würde: „Es gibt keine linke Debatte, in die sie hineinrufen könnte. Ihre Probleme interessieren niemanden. Aber sie wird schuld sein, wenn die AfD in NRW in den Landtag einzieht. Sie wird die Nichtwählerin sein, der Hartz-IV-Nazi, die Abgehängte, der weiße Müll.“

Ludwig Greven legt in seinem Kommentar „Regierungsbildung in NRW: Schluss mit Lindners Spielchen“ bei ZEIT Online dar, wie wichtig es sei, dass sich Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP in Nordrhein-Westfalen, auf das Bundesland und nicht auf den Bund konzentrieren solle. „Die SPD geht in NRW zurecht in die Opposition. Die FDP muss mit der CDU regieren. Alles andere widerspräche dem Wählerwillen und würde die Demokratie beschädigen.“ Mit durchsichtigen wie tumben taktischen Spielchen beschädige Lindner nicht nur die von ihm beschworene Ernsthaftigkeit der einstigen Westerwellschen Spaßpartei und sein eigenes Ansehen: „Er stellt auch die Entscheidung der Wähler infrage. Die haben ohne Zweifel CDU und FDP beauftragt, eine neue Regierung in NRW zu formen, auch wenn ihre Mehrheit im Landtag ganz knapp ist. Aber auch andere Koalitionen haben schon mit einer Einstimmenmehrheit erfolgreich regiert.“

Markus Decker von der Frankfurter Rundschau knöpft sich zwei vermeintliche Verlierer der NRW-Wahl vor: die Grünen und die Linken. In „Jeder stirbt für sich allein“  zeigt er auf, dass beide Parteien schon länger schwächeln würden: „Und die Gründe dafür sind teilweise ähnlich.“ Die Situation der Grünen sei prekär: „Sie haben Wähler an alle politischen Lager wie auch an die Nicht-Wähler verloren. Ihre Positionen geraten immer stärker unter Druck. Und in Schleswig-Holstein deutet, wie aus Parteikreisen zu vernehmen ist, mehr auf eine Jamaika-Koalition hin als auf eine Ampel. Ein Bündnis mit CDU und FDP wiederum dürfte manche Stammwähler verzweifeln lassen. Denn die Mehrheit von ihnen bevorzugt eine Koalition mit der SPD.”

Mit dem großen Wahlverlierer des Abends, der nordrhein-westfälischen SPD, beschäftigte sich Manfred Güllner von ZEIT Online. Sein Analysetext „Nordrhein-Westfalen: Das lange Siechtum der NRW-SPD“ fängt bereits verheerend für die soziale Partei an: „Innerhalb von zehn Jahren hat die SPD in NRW die Hälfte ihrer Wähler verloren. Sie missachtete die Bedürfnissen der Bürger. Krafts Popularität nutzte da wenig.“ Güllner zeigt detailliert auf, wieso die CDU keinen leichten Sieg
holte: „Dass die CDU trotz dieser auch in Nordrhein-Westfalen wieder auftretenden Mobilisierungsdefizite optisch einen – wie es viele Beobachter am Wahlabend interpretierten – Erdrutschsieg errang, verdankte sie der Tatsache, dass die SPD ihr schon schlechtes Ergebnis der letzten Bundestagswahl noch einmal unterbot. Die Zahl der SPD-Wähler verringerte sich zwischen 2013 und 2017 nochmals um rund 380.000. Nur noch 20 von 100 Wahlberechtigten haben am Sonntag die SPD gewählt. (…) Doch in nur einem Jahrzehnt – zwischen 1998 und 2009 bzw. 2010 – verlor die SPD in Nordrhein-Westfalen die Hälfte ihrer Wähler: Bei der Bundestagswahl 2009 und der Landtagswahl 2010 gaben wie am Sonntag nur noch 20 von 100 Wahlberechtigten der SPD ihre Stimme. Und auch 2012 entfaltete Hannelore Kraft keine allzu große Bindekraft, sondern die SPD erhielt mit 23 Prozent aller Wahlberechtigten nur unwesentlich mehr Stimmen als 2009 und 2010.” Hannelore Krafts persönliche Popularität habe wie schon 2010 und 2012 auch 2017 letztlich nicht ausgereicht, um die Schwäche der SPD als Partei zu überdecken: „So wie es früher bei Johannes Rau, aber auch bei Gerhard Schröder oder Helmut Schmidt der Fall war.”

Mit einem Gastbeitrag bei ZEIT Online verdeutlicht Armin Schäfer, dass nicht unbedingt aufgrund der Politik der AfD mehr Menschen zur Wahl als vor fünf Jahren gegangen seien. Er fragt zu Beginn des Textes „Landtagswahl NRW: Weniger Nichtwähler dank der AfD?“: „Hat das wirklich etwas mit der AfD zu tun – und verringert das die politische Ungleichheit? (…) Verschwindet damit auch die Begleiterscheinung einer niedrigen Wahlbeteiligung, die politische Ungleichheit? Denn politikwissenschaftliche Studien belegen, dass es vor allem Arme sind, die nicht wählen gehen, wohingegen wohlhabende Menschen weiterhin in großer Zahl ihre Stimme abgeben. Mit Folgen: Die Anliegen der Armen werden politisch seltener umgesetzt.” Für die Demokratie sei weniger die Höhe der Wahlbeteiligung entscheidend, als die Verteilung von Nicht-Wählern und Wählern: „Wenn sich Nichtwähler relativ gleichmäßig in allen Bevölkerungsschichten finden, ist das weniger gravierend, als wenn es große Beteiligungsunterschiede gibt. Doch seit drei Jahrzehnten nimmt die Ungleichheit bei der Wahlbeteiligung zu: Wie aus Umfragen hervorgeht, bleiben Ärmere und Geringgebildete den Wahlen viel häufiger fern als die sozial Bessergestellten.”

Ein genauer Blick auf kleinräumige Wahlergebnisse bestätige auch nicht, dass vor allem die AfD frühere Nichtwählerinnen und Nichtwähler mobilisieren habe können: „Zwischen ihrem Abschneiden und dem Anstieg der Wahlbeteiligung gibt es zumindest in den Kölner Stadtteilen keinen positiven Zusammenhang. Tatsächlich ist es so, dass die AfD dort sogar schlechter abgeschnitten hat, wo die Wahlbeteiligung stärker angestiegen ist. Die generelle Zunahme der Beteiligung ist einem höheren Maß an Polarisierung geschuldet, zu der die AfD sicher beiträgt. Doch dadurch werden auch diejenigen mobilisiert, die Rechtspopulismus ablehnen.”

Das Morgenmagazin der ARD hatte kurz nach der Wahl Karl Lauterbach als Gast. Der Gesundheitsexperte der SPD mit Wohnsitz in Köln sprach über die Schuld am Wahl-Debakel seiner Partei. Der Eindruck, die abgewählte Regierung in NRW habe
nichts oder zu wenig bewegt, sei „eine Fehleinschätzung des Bürgers“, sagte er. Lauterbach selbstbewusst: „Wir haben viel gemacht.“ Zwar sagt er kurz darauf auch, er wolle keine Wählerschelte betreiben, bei sich und seiner Partei will er die Gründe für das Versagen aber offenbar auch nicht suchen.

Die Tageszeitung (taz) verknüpfte mit dem Titelbild ihrer Montagsausgabe (zeigte Martin Schulz mit „NRWeh“-Schriftzug auf der Stirn) das Ergebnis der Wahl und den angeblichen Hype um Martin Schulz. Thematisiert wurde natürlich das wohlmögliche Mitversagen des Kanzlerkandidaten der SPD. „Ein paar Tage vor der Entscheidung verdampfte die Neigung, SPD zu wählen, wie Regen in der Maisonne. Das war so im Saarland, in Schleswig-Holstein und ist nun so in Nordrhein-Westfalen. Das ist kein Zufall, sondern ein Muster.“

Die Website Meedia stellte mit ihrer Publikation „Hype-Hangover nach drei SPDWahlschlappen: Wie Medien sich von der Schulz-Phorie anstecken ließen“  die These auf, dass sich Medien, allen voran Der Spiegel und der Stern, vom Hype um den Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten angesteckt hätten. „Glück auf, der Schulz-Zug rollt!“ war vorgestern. Nach drei Wahlschlappen für die SPD im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen zeigt sich, dass der so genannte „Schulz-Effekt“ in Wahrheit eher Auto-Suggestion war. Und damit werden offensichtlich keine Wahlen gewonnen. Es  klaffte eine Lücke zwischen dem medial überzeichneten Bild des Kandidaten Schulz und der Realität.“

Gegen diese Anschuldigung verteidigte sich der Chef des Spiegel, Klaus Brinkbäumer. In „Spiegel-Chef Klaus Brinkbäumer: Medien haben keine Schulz-Euphorie herbeigeschrieben“ wird erklärt, dass sich Brinkbäumer in einem
Interview mit dem Deutschlandfunk gegen Kritik gewehrt, die Medien und auch der Spiegel hätten zu euphorisch über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz berichtet. Brinkbäumer verwies auf diverse Enthüllungsgeschichten des Spiegel zu Schulz: „Das ist nun das Gegenteil von, nennen wir es mal Fanberichterstattung.“

Passend dazu veröffentlichte Boris Rosenkranz von Übermedien den Artikel „Der Schulz-Effekt-Defekt“. „Martin Schulz ist schuld. Nachdem die SPD vergangenes Wochenende die dritte Landtagswahl in Folge verloren hat, arbeiten sich Journalisten am SPD-Kanzlerkandidaten ab – mit teilweise eigenartigen Vorwürfen. Sie höhnen über den Schulz-Effekt und über die mediale Abwesenheit des Kandidaten. Manche wissen auch schon, wer Kanzler wird. Aber welche Rolle spielen dabei eigentlich die Journalisten selbst?“

 

Bild: flickr Creative Commons Licence

© OLLI2951, Quelle: https://flic.kr/p/RA6m9d

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