Chaos im White House

Trump scheint die Selbstkontrolle eines Zehnjährigen zu haben. Damit produziert er ständig neue Skandale, die von den Medien aufgegriffen werden. Das hat Folgen für die Sicherheitspolitik und stürzt den Präsidenten in seine bislang größte Krise” (Spiegel Online). Eine Medienschau.

Von Tom Weimar

Die Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch Donald Trump erinnerte nicht nur die taz an die Watergate-Affäre von 1973, die dazu führte, dass Richard Nixon 1974 seinen Rücktritt erklärte. Auch damals versuchte ein US-Präsident sich eines Mannes zu entledigen, der gegen ihn ermittelte – und es ging schief. Aktuell erhöht sich der Druck auf den Präsidenten durch eine Notiz Comeys, die besagt, Trump habe ihn kurz vor der Entlassung noch gebeten, die Ermittlung gegen Trumps zurückgetretenen Sicherheitsberater Flynn wegen seiner Russlandkontakte einzustellen. Auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fragte, ob wir es mit einem neuen Watergate” zu tun haben, stellte allerdings einige Unterschiede heraus; etwa das damalige Saturday Night Massacre”.

Ein neues Watergate?, fragt die FAS.

Doch auch Trump steht immer mehr unter Beschuss: Er wird nicht nur von links und rechts kritisiert. Auch das Vertrauen zu seinem eigenen Stab ist erschüttert, wie heute.de herausstellt. Daher nehmen seine eigenen Mitarbeiter den Umweg über die Medien, um ihn mit seinem Fehlverhalten zu konfrontieren. Im Weißen Haus herrscht Chaos. Viele US-Wähler scheint all das gar nicht so sehr zu erschüttern, denn wer hunderte Male lügt, dem glaubt man sowieso nicht mehr, schreibt die FAZ. Interessanter ist, dass mittlerweile viele Republikaner entsetzt sind. ZEIT Online zufolge ducken sie sich dennoch weg, da sie die Basis fürchten – Trumps treue Fans und Follower, die auch an alternative Fakten” glauben.

Die Entlassung des FBI-Chefs Comey ist nur einer der Skandale: Wie zuerst die Washington Post und die New York Times berichteten, soll Trump hochsensible Geheimdienstinformationen, die aus Gründen des Quellenschutzes normalerweise nicht einmal an enge Partner weitergegeben werden, im Gespräch mit Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, ausgeplaudert haben. Dabei soll es um Details über eine IS-Terrorbedrohung durch den Gebrauch von Laptops in Flugzeugen gehen.

Warum posaunt Trump solche Informationen, die eine geheimdienstliche Kooperation mit einem US-Partner gefährden, heraus? Die Welt meint: Trump wollte angeben vor seinen russischen Gästen. David Brooks von der New York Times geht noch weiter: Er kommentiert, Trump verhalte sich weniger wie ein autoritärer Führer, ein korrupter zweiter Nixon, ein Populist oder ein Big Business Guy, sondern vielmehr: wie ein Kind.

His inability to focus his attention makes it hard for him to learn and master facts. … Trump seems to need perpetual outside approval to stabilize his sense of self, so he is perpetually desperate for approval, telling heroic fabulist tales about himself.”

Die geopolitische Dimension der durch Trumps Verhalten ausgelösten Krise bringt die taz auf den Punkt: Natürlich fragt man sich in den Hauptstädten des Nahen Ostens nun: Wer braucht Feinde, wenn er solche Verbündete hat?“ Die Welt benennt, welchem Partner Trump Probleme bereitet:

Können Amerikas engste Partner dem Land noch hochsensible Geheimdienstinformationen anvertrauen? Das ist die Frage, die sich westliche Partner stellen werden … bei den Israelis [gab es] erhebliche Bedenken, dass Trump israelische Geheimdienstinformationen an Russland weitergeben könnte, die dann von Moskau an Teheran weitergeleitet werden könnten.”

Trumps Russland-Leak ist das letzte, was die israelische Regierung gerade braucht, analysiert Haaretz.

Schließlich fühlt sich Israel ohnehin vom Russland-Verbündeten Iran bedroht, und drängt auf einen härteren Kurs gegen Teheran, wie die Frankfurter Rundschau diese Woche im Zusammenhang mit dem Wahlkampf im Iran berichtete. Dabei lohnt bei ein Blick in israelische Medien. Die linke israelische Zeitung Haaretz analysiert: Trump’s Russian Intel Leak Is the Last Thing Netanyahu Needs. Hinzu kommt: Trumps Israelbesuch scheint auch nicht ganz rund zu laufen, da er mit seinem Helikopter direkt auf Weltkulturerbe landen wollte, wie Focus Online berichtet.

Trump selbst gesteht sich keinerlei Fehler ein und versendet Mailings an seine Anhänger, in denen er, der falsche Prophet, sich als Opfer einer Verschwörung inszeniert und für sich und seine Anhänger eine feindliche Welt beschreibt, in der – natürlich – die Medien eine gewichtige Rolle spielen (“the media was out to get us”). Einen Screenshot dieses Mailings twitterte der schwedische Journalismus-Professor Christian Christensen. Die taz meint:

Für diejenigen, die ihn voller Überzeugung gewählt haben, ist das aktuelle Geschehen bloß der erwartbare verzweifelte Kampf des Establishments gegen den Outsider. Dieser stilisiert sich per Twitter zum Opfer einer Hexenjagd – und genau so sehen seine Anhänger das auch. Die mutmaßliche russische Einmischung in die US-Wahlen ist für sie nur Jammerei der unterlegenen Demokraten um Hillary Clinton.”

Trump twitterte außerdem, er habe das absolute Recht”, Fakten mit Russland zu teilen; “… plus I want Russia to greatly step up their fight against ISIS & terrorism.” Man schüttelt nur den Kopf, schließlich waren es die USA, genauer: das US-Außenministerium, die das von Russland gestützte syrische Regime jüngst der Tötung tausender Gefangener beschuldigt haben, wie DPA meldete. Haaretz kommentiert – wieder in Bezug auf Israel: A White House at War With Itself Can’t Make Peace in the Middle East. Aber vielleicht ist Trump gar nicht mehr so lange im Amt; sogar Republikaner begrüßen, dass nun ein Sonderermittler, der frühere FBI-Chef Robert Mueller, Trumps Russland-Kontakte prüfen soll.