ARD und ZDF bitten zur Kasse – Erste Prognosen zum neuen Rundfunkbeitrag

Deutschland und die Rundfunkgebühr – seit unzähligen Jahren ein immer wieder präsentes Thema, das schon oftmals für hitzige Diskussionen zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den zur Zwangsabgabe verpflichteten Bürgern geführt hat. Und auch jetzt könnten die Kritiker erneut auf den Plan gerufen werden, denn durch den zum 1. Januar 2013 eingeführten neuen Rundfunkbeitrag dürften nach ersten Prognosen höhere Gewinne als erwartet akquiriert werden.

ZDF_Lerchenberg
Das ZDF auf dem Mainzer Lerchenberg. (Foto: Martin Krauß)

Am 1. Januar 2013 war es schließlich soweit. Nach langen Jahren der komplizierten und für die meisten Deutschen unverständlich zustande kommenden GEZ-Gebühren zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde mit dem neuen Rundfunkbeitrag ein vermeintlich verständlicheres und einfacheres System der Gebührenzahlung eingeführt. Nach dem Motto “Eine Wohnung, ein Beitrag” wird seitdem für jeden deutschen Haushalt ein Pauschalbetrag von 17,98 Euro pro Monat fällig – vollkommen unabhängig davon, wie viele Rundfunkgeräte überhaupt vorhanden sind. Gute Neuigkeiten gerade für Wohngemeinschaften und Familien, die in der Folge finanziell oftmals deutlich besser als bisher wegkommen. So geht man aktuell davon aus, dass etwa 1,5 Millionen Menschen vom neuen Rundfunkbeitrag profitieren. Für die meisten anderen bedeutet er zumindest keine Verschlechterung, so dass die Gebührenumstellung für 90 Prozent der Bundesbürger keinerlei Veränderungen mit sich brachte.

Auch die Sender haben mehr

Und nicht nur die Menschen scheinen vom neuen Beitrag zu profitieren, auch die öffentlich-rechtlichen Programmanbieter dürften nach ersten Schätzungen, die im November 2013 veröffentlicht wurden, mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen. Zwar wurden erste Prognosen des Spiegels, dass ARD und ZDF durch den neuen Rundfunkbeitrag etwa 500 Millionen Mehreinnahmen generieren könnten, schnell durch die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) zurück ins Reich der Fabeln geschickt, allerdings kann nach neuesten Prognosen weiterhin mit respektablen Mehreinnahmen für das erste Jahr nach der Einführung gerechnet werden. So taxiert das “Handelsblatt” die Mehreinnahmen auf rund 100 Millionen Euro. Auch ARD und ZDF haben sich nach den ersten Schätzungen zu Wort gemeldet und gaben zu Protokoll, mit Zuwächsen von 80 Millionen (ARD) bzw. 25 Millionen (ZDF) zu rechnen. Satte Gewinne scheinen also gesichert, allerdings bleibt die Frage, wie sich die Mehreinnahmen auf die Gebührenzahler auswirken könnten?

Keine Reduzierung in Aussicht

Am naheliegendsten erscheint in diesem Zusammenhang die Reduzierung des Rundfunkbeitrags, was die Bürger, die somit monatlich leicht geringere Zwangsabgaben leisten müssten, sicherlich freuen dürfte. Allerdings haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorgesorgt und einer solchen Entwicklung den Riegel vorgeschoben, indem sie bei der KEF einen ungedeckten Finanzbedarf bis 2016 hinterlegt haben. Aufgrund dessen ist in den nächsten Jahren eher nicht mit einer Reduzierung des Rundfunkbeitrags zu rechnen. Eine Entwicklung, durch die natürlich auch Kritiker auf den Plan gerufen werden. So resümiert “Die Nimmersatten”-Autor Hans-Peter Siebenhaar in seiner “Handelsblatt”-Kolumne, dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (namentlich genannt das ZDF) bewusst arm rechnen, um somit die immer größeren Gesamtausgaben zu finanzieren. Gerade die Sportprogrammkosten steigen in diesem Zusammenhang immer weiter an und werden im nächsten Jahr beispielsweise beim ZDF auf 328 Millionen Euro klettern.

Wie geht es nun also weiter? Natürlich ist es nicht sinnvoll, den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgrund erster Prognosen zum neuen Rundfunkbeitrag die Fähigkeit abzusprechen, maßvoll und im Sinne der deutschen Bürger mit den erzielten Mehreinnahmen zu wirtschaften. Allerdings bleibt es fraglich, ob die Abgaben der Beitragszahler dazu genutzt werden sollten, um das Wettbieten auf immer teurer werdende Programmrechte weiter voranzutreiben. Selbstverständlich können durch große Sportereignisse wie Fußball-Weltmeisterschaften und Olympische Spiele (die beide 2014 wieder im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt werden) massenhaft Menschen angesprochen und für das Programm der Sender begeistert werden. Allerdings wird es im Sinne der Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland weiterhin von größter Bedeutung sein, verantwortungsvoll wie rechtschaffend mit den eingenommenen Rundfunkgebühren umzugehen und diese im Sinne der Allgemeinheit zu verwalten. Denn nur auf diese Weise bleibt das System langfristig funktionsfähig.